Agenda 2020

keinthemaSieht nun alles so aus, als wären die Bundestagswahlen im Herbst entschieden: Die CDU / CSU liegt bei über 40 %, die SPD bei 25 %, die Grünen ein wenig über 10 %, die FDP ist draußen, und da mit der Partei Die Linken niemand koalieren will, heißt das, dass uns in den kommenden vier Jahren eine Große Koalition regieren wird, mit Angela Merkel als Kanzlerin und einem dieser Steinbrücks als ihrem Vizekanzler. Das ist schon deshalb gar nicht anders möglich, da die SPD eine Mehrheit im Bundesrat hat, und man schlecht gegen den Bundesrat regieren kann. Diese Mehrheit wird die SPD dann in den nächsten vier Jahren verlieren. Selbst der blödeste Anhänger dieser ehemaligen Volkspartei fühlt sich schließlich einmal verkohlt am Schluss.

Hoffentlich.

Vor Allem in der Sozialpolitik bedeutet das, dass den Schwachen und Armen in unserer Gesellschaft der so genannte Wind noch eiskalter ins Gesicht blasen wird, als er das ohnehin schon macht. Da die beiden letzten Regierungen im Namen und unter dem Zeichen einer „Bankenrettung“ die Staatskasse hemmungslos geplündert haben, bleibt für eine Finanzierung sozialer Aufgaben kein Geld mehr übrig Zumal sich die finanziellen Folgen dieser Geldverschenkerei an eine internationale Finanzmafia erst in den nächsten Jahren mit den von mir genannten Konsequenzen auswirken werden.

Das Kind hat auch schon einen Namen und wurde anlässlich des Jubiläums der „Agenda 2010“ vor einigen Wochen von dem ehemaligen Bundeskanzlerdarsteller Schröder als „Agenda 2020“ vorgestellt. Der Putinkumpan sprach da unter dem lauten Beifall der Steinbrücks, Steinmeiers und Gabriels im Publikum von einer „Wettbewerbsfähigkeit mit Ländern wie China und Brasilien“, an der „hart gearbeitet werden“ müsse, und wer da hart arbeiten wird an der Wettbewerbsfähigkeit, das lassen Sie sich bitte von den Opfern der Agenda 2010 erzählen, sofern Sie selbst noch nicht zu diesen gehören.

Grob gesagt bedeutet es, dass das u.a. aus oben genannten Gründen veruntreute Staatsvermögen refinanziert werden wird nach griechischem Vorbild: Dort zwingt gerade unter Vorsitz Deutschlands der IWF Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal zu einer Sparpolitik in den Sozialsystemen, die zu katastrophalen Zuständen in diesem Bereich führen. Genannt sei die hohe Arbeitslosigkeit in diesen Ländern, die zu einer Verelendung breiter Bevölkerungsschichten führt, und die erste empörende Auswirkungen u.a. in den Gesundheitsbereichen dieser Länder zeigt. So besitzen 40 % der griechischen Menschen keine Krankenversicherung mehr, weil sie die Beiträge nicht bezahlen können. Da Kürzungen im Gesundheitsbereich aber kontraproduktiv sind, und, logisch, zu mehr und anderen Erkrankungen führen als in einem funktionierenden System, ist, wieder beispielsweise, die Kindersterblichkeit in Griechenland seither um 40 % angestiegen. Katastrophale Zustände herrschen mitten in Europa in den griechischen Krankenhäusern, dort fehlt mittlerweile selbst das Geld für Desinfektionsmittel, Handschuhe etc. Trotzdem wurde Griechenland kürzlich gezwungen, seine Ausgaben im Gesundheitssystem weiter zu kürzen, und zwar auf sechs Prozent seines Staatshaushaltes. Es wird also weitere und mehr Tote geben als Opfer dieser Sparpolitik, – mitten in Europa.

Und da heißt es immer: die Kanzlerin macht nichts … Das sehen die betroffenen Menschen in den genannten Ländern völlig anders als beispielsweise einer der Steinbrücks, der Merkel immer wieder vorwirft, die so genannte Reformpolitik der Agenda 2010 „nicht konsequent genug“ fortzuführen. Sie wird nur erst einmal in unseren europäischen Nachbarländern konsequent, also brutal, weiterentwickelt, sofern diese sich das gefallen lassen müssen.

Unter dem Gelächter des Publikums schnöselte Schröder auf einer ähnlichen Veranstaltung: Er habe noch nie Wahlprogramme gelesen. Ich auch nicht, jedenfalls nicht die seiner Partei, ich ziehe es vor, durch Lektüre der Tagespresse, beispielsweise, meinen Realitätsbezug zu behalten. Ich hoffe, das gelingt Ihnen und Ihren Lieben auch und immer wieder, das wünsche ich Ihnen, und für heute:

Einen guten Tag.