Die Blinden

keinthema„Nur wer arbeitet, soll auch essen“, so hat der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering, SPD, den Sinn und das Ziel der Hartz IV – Gesetzgebung zusammengefasst, ohne allerdings genau zu erläutern, wie viel jemand essen darf, der dieser Ausgrenzung entspricht. Zur Zeit feiern die Wirtschaftsführer und die damals politisch Verantwortlichen für die Zerschlagung des Sozialstaates das zehnjährige Jubiläum deren Einführung in seltener Einigkeit, und kündigen schon eine weitere Verschärfung dieser Gesetzgebung als „Agenda 2020“ an .Überhaupt nichts zu zelebrieren haben dagegen die Opfer dieser so genannten Reform:

Lässt man diese (noch) am Rande eines so genannten „Mindestbedarfes“ leben, verteilte man umgekehrt üppige Steuergeschenke an die so genannte Wirtschaft und an die sonstigen Reichen dieses Landes: Absenkung der Spitzensteuersätze (von 53 auf 42 Prozent), ebenso wurden die Körperschaftssteuern und die Gewerbesteuern abgesenkt und attraktive Steuerschlupflöcher geschaffen. Um diese dann im Haushalt fehlenden Einnahmen auszugleichen, wurde, entgegen aller Wahlversprechungen („Merkel – Steuer“), die Mehrwertsteuer um drei Punkte angehoben.

Gleichzeitig wurde das Lohnniveau in Deutschland durch die Durchsetzung der genannten Gesetze entscheidend gesenkt, – Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs, usw., – um so die Wirtschaft konkurrenzfähiger gegenüber ausländischen Unternehmen zu machen. Der Leistungsbilanzüberschuss der deutschen Wirtschaft beläuft sich mittlerweile auf stolze 700 Milliarden Euro innerhalb der EU, was natürlich die Wirtschaftskrisen in den weniger exportstarken Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft verstärkt. Dort finden folgerichtig gerade so genannte gesellschaftliche Umbrüche statt, die eine Vorstellung davon vermitteln, was sich deutsche Politiker unter dem Begriff „Agenda 2020“ erträumen.
Wie zur Verhöhnung der Opfer dieser Sanktionen gegen alle Arbeitslosen und nicht im oberen Management Beschäftigen stellten die Vertreter der SPD in dieser Woche ein Wahlprogramm vor, in dem der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ verdächtig oft erwähnt wird. Wie es diese ehemalige Volkspartei mit Wahlversprechungen zu handhaben pflegt, ist man denn in der Regierungsverantwortung angekommen, hat der hier schon zitierte Franz Müntefering erläutert: Es sei unfair, an seinen Wahlversprechungen gemessen zu werden … Man soll sich nicht erinnern an das, was versprochen wurde, und das vergleichen mit dem, was dann realisiert wird. Kurz gesagt soll man die Vertreter der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und FDP nicht an die Zeiten ihrer Regierungsverantwortung relativierend erinnern. Das Leben nimmt immer die schlimmstmögliche Wendung, so Dürrenmatt sinngemäß in den „Physikern“.

„Jeder hält das Ende seines Gesichtskreises für das der Welt: dies ist im Intellektuellen so unvermeidlich, wie im physischen Sehn der Schein, daß am Horizont der Himmel die Erde berühre. Darauf aber beruht, unter Anderm, auch Dies, daß Jeder uns mit seinem Maaßstabe mißt, der meistens eine bloße Schneiderelle ist, und wir uns Solches gefallen lassen müssen; wie auch, daß Jeder seine Kleinheit uns andichtet, welche Fiktion ein für alle Mal zugestanden ist.“,

schrieb Schopenhauer einst, – wer selbst gerne vergisst, der vermutet auch von seinen Mitmenschen, dass sie unter den selben intellektuellen Behinderungen leiden, wer selbst gerne vergessen machen will, der erwartet auch von Anderen, dass sie die Bereitschaft zur hier politischen Demenz aufbringen wollen. Dass eine solche Hoffnung nicht ganz unbegründet ist, zeigen die derzeitigen Meinungsumfragen in ihrem Ergebnis, der „Urnenpöbel“, wie der großartige Georg Schramm den mündigen Bürger zu nennen pflegt, vergisst anscheinend tatsächlich gerne und schnell, anders ist die teilweise Erholung der SPD in ihrer Tendenz und der für mich überhaupt nicht nachvollziehbare Erfolg der Grünen in aktuellen Messungen zu erklären.

Oder… Es bleibt einem als Wähler gar nichts Anderes übrig als sich nicht zu erinnern, so scheint es, mangels Alternative, oder der Politik gegenüber eine eher caritative Geisteshaltung anzunehmen, aus der heraus man sich zwar erinnert, aber verzeiht, aus dem gleichen Grund. Immer wieder, bis zum nächsten Mal. Oder bis man selbst von den scheinbar sich wandelnden Entscheidungen der „ Politmarionetten“ (wieder: Georg Schramm) zu leiden hat dauerhaft, indem man also selbst per Dekret der Großverdiener zur Armut verurteilt wird. Beispielsweise. Viele sind leider so blöd, dass sie sich das Ausmaß einer Maßnahme erst begreifbar machen können, wenn sie selbst auch durchaus körperliche und gerade körperliche Erfahrungen damit machen dürfen. Siehe oben, Schopenhauer und so.

„Der Blinde“, – ein Frühwerk des oben zitierten Dürrenmatts, ein blinder Mann glaubt alles, was man ihm erzählt, weil er die Wahrheit nicht sehen kann will er sie nicht sehen, und am Ende des Dramas heißt es über ihn, frei zitiert: Wer glaubt, überwindet den Tod. Kann sein, aber wer möchte schon ewig leben um den Preis der Fähigkeit, sich erinnern zu können und zu wollen, keine Biografie zu haben und zu erleben, lediglich: eine bloße Existenz, – auch um den Preis, sich öfter und oft einmal aufregen zu müssen und mehr beim Beobachten des beispielhaftweise politischen Unwesens um einen herum…

Ich wünsche ihnen bei allen ihren Entscheidungen ein gesundes Erinnerungsvermögen als Möglichkeit auch zu einer ebenso gesunden Vorstellungskraft, und für heute:

Einen guten Tag.